Im Fall um Thilo Rarrazins Pension soll Bundespräsident Wulff über sein Bundespräsidialamt erheblichen Einfluss auf den lukrativen Abgang des Noch-Bundesbankers ausgeübt haben. Laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” FAZ soll der Bundespräsident Wulff bei der Durchsetzung der hohen Pension für Thilo Sarrazin seine Kompetenzen überschritten und die absolute Unabhängigkeit der Bundesbank angetastet haben.
Gleich zwei Fundamente des politischen Treibens in Deutschland scheinen mit dem Vorfall um die Pensionsbezüge des bald Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin ins Wanken zu geraten. Die unantastbare Unabhängigkeit und Souveränität der Deutschen Bundesbank und eine stillschweigende Zurückhaltung des Bundespräsidenten bei der Einflussnahme auf wichtige politische und wirtschaftliche Entscheidungen. “Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen”, titelt denn auch die FAZ und will belegen, dass Christian Wulff der Deutschen Bundesbank die Bedingungen für einen Sarrazin Rücktritt vom Posten des Bundesbankvorstands diktiert und so die hohe Pension ermöglicht hat. Das Bundespräsidialamt hätte damit seine Kompetenzen deutlich überschritten und die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank in Frage gestellt.
An der bloß vermittelden Rolle des Bundespräsidialamt und des Bundespräsidenten Wulf darf allerdings gezweifelt werden. Zu viele Ungereimtheiten und keine klaren Auskünfte zum Hergang der Verhandlungen legen den Schluss nahe, dass die hohe Pension für Sarrazin und die Bedingungen für seinen Rücktritt nicht im Einklang mit der Souveränität der Deutschen Bundesbank zustande gekommen sind, wie auch aus der Recherche der FAZ zu entnehmen ist.
Thilo Sarrazin hat für sein Ausscheiden aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank eine Pension in Höhe von 10.000 Euro pro Monat ausgehandelt. 10000 Euro im Monat mehr, als bei einem frühzeitigen Ausscheiden üblich wären.
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