Der amtierende Präsident aus Jemen, Ali Abdullah Saleh, hat schon im Vorfeld seiner neuen Ankündigung durchblicken lassen, dass er das Amt abgeben demnächst werde. Seit 1978 ist Saleh amtierender Präsident (erst des Nordjemen, seit 1990 des Gesamtjemen), im Zuge des so genannten arabischen Frühlings geriet auch der autoritäre Machthaber aus Jemen unter Druck. Im Januar unterbreitete Saleh noch den Vorschlag, die Limitierung des Präsidenten auf zwei Amtsperioden aufzuheben, in der Folge flammten Proteste in ganz Jemen auf. Nun scheint Saleh eine Immunität zugesichert bekommen zu haben, am gestrigen Tag bestärkte er sein Vorhaben, von der Macht abtreten zu wollen. Am heutigen rief Saleh vorgezogene Neuwahlen aus.
In seiner Ansprache begründete Saleh die Verkündung der Neuwahlen damit, dass er die politische Krise im Jemen beenden wollte. Doch Saleh hat in den vergangenen Wochen schon oft Reformen angekündigt, aber entsprechende Weisungen nicht vollzogen. Noch am Freitag versammelten sich in den Städten von Sanaa und Taiz tausende Menschen auf den Straßen, um gegen die Regierung von Saleh zu protestieren. Ein weiterer Beweggrund für den Abgang von Saleh könnte der Richtungswechsel von US-Präsident Obama darstellen. Jemen gilt als wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Al-Kaida, doch Obama hat seine Unterstützung für Saleh deutlich heruntergefahren, er fordert gar inzwischen den Rücktritt von Saleh.
Noch am Mittwoch weigerte sich Saleh, seinen Rücktritt verbunden mit der Immunität zu unterzeichnen. Das Abkommen sollte auf Initiative des so genannten Golf-Kooperationsrates zustande kommen. Doch inzwischen habe Saleh seine Meinung geändert, wie sein Sprecher Ahmed al-Sufi inzwischen versichert. Noch am Sonntag solle Saleh ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen, doch der Golf-Kooperationsrat wisse nach eigenen Aussagen bislang nichts von diesem Vorhaben.
Im Gespräch als Interimspräsident befindet sich der Oppositionelle Mohammed Basindwa. Alles deutet auf ein Ende der 33 jährigen Herrschaft von Saleh, doch weitere Probleme warten im Land auf eine Lösung. Zum Einem verzeichnet Jemen ein rapides Bevölkerungswachstum, fast die Hälfte der Bevölkerung ist unter 15 Jahre alt, soziale Spannungen sind für die Zukunft vorgezeichnet. Die soziale Unzufriedenheit beschert militanten Islamisten Zulauf, trotz des massiven Drucks der Regierung. Im Norden Jemens leben die meisten der schiitischen Anhänger, der Minorität im Jemen. Sie verfügen im so genannten Huthi-Konflikt über eigene Milizen und geraten immer wieder in Konflikt mit der Zentralregierung, die in abgelegenen Bereichen des Landes eh kaum über Durchsetzungsvermögen besitzt. Der Huthi-Konflikt brach 2004 aus und hat bislang über 10.000 Menschenleben gefordert. Dazu kommt noch, dass an der Grenze zu Saudi-Arabien quasi ein Stellvertreterkrieg ausgefochten wird, der Iran versucht über die Huthi Einfluss in dieser Region zu gewinnen, während Saudi-Arabien (als Schutzmacht der Sunniten) die Zentralregierung unterstützt. Im Süden Jemens existieren hingegen starke sezessionistische Bestrebungen, dieser Konflikt brach 2009 im so genannten Südjemen-Aufstand gewalttätig aus. Im Zuge des Konfliktes sind hier bislang über 500 Menschen gestorben. Welche Regierung auch immer das Amtsgeschäft übernehmen wird, sie sieht sich gewaltigen Herausforderungen ausgesetzt. Ob „demokratische“ Verhältnisse westlicher Leseart diese Konflikte alleine wird lösen können, darf mehr als nur bezweifelt werden.
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