CDU/CSU und FDP einigen sich auf Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland
Die Opposition unter SPD, Grüne und Linke kündigen Widerstand und Verfassungsklage bei Umgehung des Bundesrates an. Mit dem Beschluss wird der Ausstieg aus der Kernkraft faktisch zurückgezogen und erlaubt der Atomindustrie eine deutlich längere Nutzung ihrer Atomkraftwerke in Deutschland.
Bei einer Klausurtagung im Bundeskanzleramt wurde ein Kompromiss in der umstrittenen Frage der Rücknahme des bereits beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie beschlossen. Nach diesem Kompromiss dürfen ältere Reaktoren acht Jahre länger als bisher geplant am Netz bleiben, während die Laufzeitverlängerung für modernere Atomanlagen vierzehn Jahre beträgt.
Dieser Beschluss bedeutet, dass in Deutschland noch bis zum Jahr 2023 Atomstrom produziert werden darf.
Als Ausgleich für die von ihnen vehement eingeforderten Laufzeitverlängerungen müssen die Atomstrom produzierenden Konzerne eine geringe Brennelementesteuer zahlen, deren Erlöse für die Förderung erneuerbarer Energien verwendet werden sollen.
Gegen den Atomkompromiss sind die ersten Klagen bereits angekündigt, alle von der SPD geführten Landesregierungen werden eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
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