Online Presseportal

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sondiert schon vor den entscheidenden Beratungen der Koalition über einen Atomausstieg Einigungschancen mit der Opposition. Merkel traf sich nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe) am Mittwoch mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, um über einen Energiekonsens zu sprechen. Zusagen oder Vereinbarungen habe es nicht mehr…

Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit macht die Union der FDP ein Kompromissangebot. “Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen”, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Tageszeitung “Die Welt” (Freitagausgabe). Die Gesetze sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. “Es mehr…

Ein schneller Atomausstieg führt nach Einschätzung des Umweltbundesamts (UBA) nur zu moderaten Strompreissteigerungen von 0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde und wird “keine nennenswerten Einbußen” beim Wirtschaftswachstum bringen. Zu diesem Ergebnis kommt eine UBA-Studie, die der “Frankfurter Rundschau” (Freitagausgabe) vorliegt. “Ein vollständiges Abschalten der AKW bis 2017 verringert die Gefahren mehr…

Nach mehr als 16 Jahren geht die frühere Boygroup “Take That” jetzt wieder auf Tour. “Das zwingt mich dazu, professioneller aufzutreten, als ich jemals zuvor war. Weil es jetzt neben mir noch vier Jungs gibt, die sich darauf verlassen, dass ich mich zusammenreiße und keinen Mist baue”, sagte Robbie Williams mehr…

Die künftige Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für eine beschleunigte Energiewende ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei ein Fehler gewesen. “Es ist richtig, dass sie jetzt zurückgenommen wird”, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der “Frankfurter Rundschau” (Freitagausgabe). In der Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn spricht sich mehr…

Der Chef des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat angesichts der mit EHEC verseuchten Gurken aus Spanien schärfere Regeln für Import-Gemüse gefordert. “Wir fordern, dass es in der EU einheitliche Standards gibt. Diese Regeln müssen auch für Drittländer gelten, die zu uns liefern”, sagte Sonnleitner der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Er fügte hinzu: mehr…

Nach Auffassung der Bundesregierung können alle sechs geplanten Gesetze zum Atomausstieg ohne die Beteiligung des Bundesrats beschlossen werden. Das geht aus einem gemeinsamen Rechtsgutachten des Innen- und des Justizministeriums für das Kanzleramt hervor, berichtet die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Verkürzung der Laufzeiten für Kernkraftwerke sei demnach mehr…

Die Koalition streitet über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) droht mehrere Reglungen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Jetzt fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), eine Verlängerung aller Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Rhein zu “Bild”: “Eine Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten unserer Behörden ist keinesfalls hinnehmbar, weil mehr…

Die FDP drückt bei den geplanten Steuersenkungen aufs Tempo. Nach einem Bericht der “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) haben sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion auf erste Eckpunkte geeinigt. Danach sollen Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen in dieser Legislaturperiode spürbar entlastet werden. Im Gespräch ist die Beseitigung der kalten Progression und mehr…

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will zügig ein Zuwanderungsgesetz erarbeiten und ein Punktesystem für ausländische Fachkräfte einführen. Das kündigte der Politiker in einem Interview mit der “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) an. “Wir werden uns noch vor der Sommerpause zu dem Thema zusammensetzen. Wir müssen in der Frage einer geregelten Zuwanderung möglichst bald konkret mehr…