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Die FDP erwägt keine Erhöhung der Alkoholsteuern. Das sagte Parteisprecher Wulf Oehme dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwochausgabe). Überlegungen ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Paul Friedhoff seien eine “totale Einzelmeinung”. Dem “Handelsblatt” zufolge hat Friedhoff höhere Belastungen für Alkoholkonsum vorgeschlagen, um so die von der Koalition geplante Luftverkehrsabgabe überflüssig zu machen. Diese Meldung aus mehr…

Die Grünen haben das Vorgehen der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss, die im Energie- und Klimafonds vorgesehenen Mittel für den internationalen Klimaschutz zu sperren, kritisiert. Dabei fordere die Regierung, dass erst ein internationales Abkommen zum Klimaschutz erzielt werden soll, so dass Industrie- und Entwicklungsländer in gleicher Weise am Klimaschutz beteiligt werden. Dagegen mehr…

Das britische Militär hat im Irak angeblich verbotene Verhörtechniken an Gefangenen angewandt. Wie die britische Zeitung “The Guardian” nach den neuesten Veröffentlichungen von “WikiLeaks” berichtet, gibt es detaillierte Hinweise auf Anwendungen, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Die Zeitung will erfahren haben, dass britische Soldaten während ihrer Ausbildung angehalten werden, mehr…

Die Deutsche Bahn (DB) hat die Warnstreiks der Gewerkschaften Transnet und GDBA vom Dienstagmorgen als unangemessen und unverhältnismäßig bezeichnet. “Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaften die DB bestreiken, um Druck auf andere Bahnunternehmen auszuüben, nur weil diese bisher unzureichende Angebote vorgelegt haben”, erklärte DB-Personalvorstand Ulrich Weber. Die Bahn unterstütze mehr…

Der Vulkan Merapi in Indonesien ist am Dienstag ausgebrochen. Medienberichten zufolge unter Berufung auf einen indonesischen Seismologen soll der Vulkan am frühen Dienstagabend (Ortszeit) heiße Asche und Steine gespuckt haben. Bisher gibt es noch keinen Angaben über mögliche Opfer. Bereits zuvor registrierten Seismologen innerhalb weniger Stunden mehr als 100 Eruptionen. mehr…

Im hessischen Marburg ist eine 20-jährige Frau bei einem Zusammenstoß mit einem Lkw ums Leben gekommen. Polizeiinformationen zufolge hatte die junge Frau bei einem Versuch nach links abzubiegen einen vollbeladenen Kipplaster übersehen. Die 20-Jährige verstarb noch an der Unfallstelle. Der 43-jährige Fahrer des 32-Tonner erlitt einen Schock sowie eine leichte mehr…

In Indonesien steigt die Zahl der Opfer des Tsunami weiter an. 23 Menschen seien auf den Mentawai-Inseln westlich von Sumatra gestorben, sagte ein Vertreter der Katastrophenschutzbehörde am Dienstag. 170 weitere Menschen werden vermisst. Ob die Opferzahl noch weiter ansteigen wird, ist unklar, so der Sprecher. Ein direkter Kontakt sei bisher mehr…

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wehrt sich strikt gegen einen Komplettumzug des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin. “Dann wird die Landesregierung auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes bestehen”, sagte die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Danach gehöre die Verteidigung zu den Politikbereichen, die in Bonn mit politischen Funktionen mehr…

In der Debatte um die Reform des EU-Stabilitätspakts hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, Deutschland und Frankreich Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. “Es waren 2004 und 2005 zwei Mitgliedstaaten, die die Regeln des Stabilitätspakts nicht eingehalten haben. Und jetzt sind es dieselben beiden, die die Regeln weiter verwässern wollen”,sagte Reding in mehr…

Der Nationalmannschafts-Kapitän Michael Ballack hat sich einen genauen Termin für sein Comeback herausgesucht. “Mein Ziel heißt Rückrunde. Dann will ich wieder auf dem Platz stehen und den Jungs helfen”. Dies teilte Ballack der Stadionzeitung seines Klubs, Bayer Leverkusen, mit. Der 34-Jährige hofft dabei, der Mannschaft in den entscheidenden Spielen in mehr…