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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die am Montag von der Bundesregierung vorgestellten Szenarien für ein Energiekonzept massiv kritisiert. “Das Szenario ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist”, sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. “Bei diesem Auftragsgutachten hatte die Bundesregierung von Anfang an die Ergebnisse vorgegeben. Unter allen Umständen mehr…

Siemens-Chef Peter Löscher hat vor negativen Folgen des Wirbels um die Thesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für die Wirtschaft gewarnt. “Schon jetzt hat die Debatte dem internationalen Ansehen des Standortes Deutschland mit Sicherheit geschadet”, sagte Löscher dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). So könnten ausländische Fachkräfte von einem Wechsel nach Deutschland abgeschreckt werden, mehr…

Die Bundesärztekammer hat Unionsforderungen nach einer sogenannten Widerspruchsregelung bei den Organspenden widersprochen. Schon die Debatte darüber, ob man Verstorbenen künftig Organe entnehmen darf, wenn sie dem nicht zu Lebzeiten widersprochen haben, verstärke bestehende Ressentiments, sagte Vizepräsident Frank-Ulrich Montgomery dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Sie macht mehr kaputt als sie an Nutzen bringt.” mehr…

Nach dem Wahlrechtsurteil des Landesverfassungsgerichts in Schleswig-Holstein fordern die Grünen eine Reform des bundesdeutschen Wahlrechts. Der Bundestag müsse das Kieler Urteil zum Anlass nehmen, “das Problem eine verfassungswidrigen Regelung der Überhangmandate auch auf Bundesebene zu lösen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Die mehr…

Die Bundesregierung hat die Unterstützung der palästinensischen Polizei weiter ausgebaut. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, übergab der Leiter des Deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, Götz Lingenthal, am Montag 290 Funkgeräte für Polizeifahrzeuge an die palästinensischen Behörden. Seit 2009 unterstützte Deutschland die palästinensische Polizei mit über 50 Fahrzeugen und 800 Funkgeräten. Der mehr…

Das Wirtschaftsklima in der Euro-Zone hat sich unerwartet abgekühlt. Der am Montag von der EU-Kommission veröffentlichte Geschäftsklimaindex für die Euro-Zone sank auf 0,61 Punkte. Der Index-Wert für den Monat Juli musste von 0,66 auf 0,63 Punkten nach unten revidiert werden. Dementsprechend sank der Geschäftsklimaindex um revidiert 0,02 Punkte, wie die mehr…

Die japanische Regierung plant die Auflage eines Konjunkturpakets zur Ankurbelung der Wirtschaft. Wie die Regierung am Montag mitteilte, sollen 920 Milliarden Yen (circa 8,55 Milliarden Euro) noch im laufenden Fiskaljahr 2010 eingesetzt werden, um die japanische Wirtschaft in Gang zu bringen. Bereits Ende September soll das Konjunkturpaket anlaufen. Die japanische mehr…

Die Bevölkerung in Schleswig-Holstein muss zwei Jahre früher als geplant an die Wahlurne. Das Landesverfassungsgericht ordnete am Montag eine frühere Neuwahl in dem Bundesland an. Laut dem Gericht muss der Landtag bis spätestens zum 30. September 2012 neu gewählt werden. Der eigentliche Wahltermin lag bislang im Jahr 2014. Zudem müsse mehr…

Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 5.959,09 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,13 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Eon, Fresenius und der Commerzbank. Die stärksten Verluste mehr…

Der umstrittene Bundesbanker Thilo Sarrazin hat am Montagvormittag sein Buch mit dem Titel “Deutschland schafft sich ab” in Berlin vorgestellt. Bereits im Vorfeld der Präsentation war es zu einer Demonstration gekommen, zu der Linkspartei, Verdi und andere Gewerkschaften aufgerufen hatten. In der Pressekonferenz selbst erklärte Sarrazin, sein Buch sei das mehr…