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Der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geplante Umbau der Bundeswehr in Richtung einer Freiwilligenarmee wird den Bundeshaushalt kaum entlasten. Der CSU-Politiker wird sich an diesem Montag nach Angaben aus Regierungskreisen für ein Reformmodell aussprechen, das eine Reduzierung der Truppe von derzeit 250.000 Mann auf 165.000 bis 170.000 vorsieht; außerdem wird mehr…

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent. Damit korrigiert der Verband seine bisherige Prognose von 2,3 Prozent merklich nach oben. Dies berichtet der “Spiegel”. Ursache für die verbesserten Aussichten ist demnach nicht allein der anhaltende Exporterfolg der deutschen Wirtschaft. “Der Aufschwung gewinnt mehr…

Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verschärfen sich die Fronten durch eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums (BMJ). Die Verfassungsrechtler von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehen davon aus, dass die Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrats nur um zwei Jahre und vier Monate verlängert werden dürfen, berichtet der “Spiegel”. Weite mehr…

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, hat das Vorhaben der SPD, den Einstieg in die Rente mit 67 um drei Jahre auf 2015 zu verschieben, scharf kritisiert. Statt einer von den Sozialdemokraten angestrebten Verschiebung fordert er die Anpassung an die Rente mit 67 schneller vorzunehmen als bisher von der Regierung mehr…

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an eine weitreichende Steuervereinfachung gedämpft. “Viele Steuervereinfachungsvorschläge sind ohne erhebliche Mindereinnahmen nicht zu machen”, sagte Schäuble dem “Spiegel”. “Aber es gibt im Besteuerungsverfahren auch Möglichkeiten zu Vereinfachungen, die keine zu großen Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben.” Deswegen wolle er Maßnahmen vorschlagen, “deren Entlastungsvolumen mehr…

Im Streit um die richtige Strategie gegen Kinderpornos im Internet verschärft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Gangart. Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse pornografische Angebote im Internet effektiv löschen. “Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut”, sagt Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem mehr…

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) macht sich für eine Reform des deutschen Zuwanderungsrechts mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild stark. “Die Steuerung kann über transparente Zugangskriterien wie beispielsweise Bedarf, Qualifikation und Integrationsfähigkeit gewährleistet werden. Dazu könnte die Einführung eines flexiblen Punktesystems, wie es andere Industriestaaten bereits seit vielen Jahren haben, nach mehr…

Mit großen Zielen geht der Präsident des Bundesliga-Aufsteigers FC St. Pauli in die neue Fußball-Saison. “Platz 12″, gibt Stefan Orth als sein persönliches Ziel für den Hamburger Verein aus, sagte er dem Online-Magazin “Stern.de”. Langfristig sei sein Ziel “ein Platz unter den Top 15, also dauerhaft Bundesliga”. Trainer Holger Stanislawki mehr…

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ziel der Bundesregierung unterstrichen, so schnell wie möglich “das Zeitalter der erneuerbaren Energien” zu erreichen. Die Zukunft der Energieversorgung gehöre zu den zentralen politischen Aufgaben, sagte Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. “Sauber, zuverlässig und bezahlbar das sind die Stichworte, an denen sich eine zukunftsgerichtete mehr…

Rebellen haben am Samstag auf den Philippinen acht Polizisten bei einem Anschlag getötet. Dies teilte die Polizei mit. Verdächtigt wird die linksgerichtete Neue Volksarmee (NPA). Die Polizisten gerieten auf dem Weg zu einem Einsatz im Norden der Hauptinsel in einen Hinterhalt. Die Polizei kündigte eine Großfahndung nach den Verdächtigen an. mehr…