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Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von der SPD ein Gesamtkonzept für die Finanzpolitik. Die Diskussion über staatliche Einnahmen sollte “immer eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das die Kosten notwendiger Investitionen und auch Einsparmöglichkeiten benennt”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” mit Blick auf die Steuerpläne der Sozialdemokraten. Richtig sei, “dass zur Refinanzierung mehr…

Die Börse in Tokio ist am Dienstagmorgen zunächst mit Kursverlusten in den Handel gestartet. Gegen 03:30 Uhr deutscher Zeit wurde der Nikkei-Index mit den 225 wichtigsten japanischen Werten mit 8.942,54 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 2,26 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Börse in Sydney gibt es ebenfalls mehr…

Mit teils scharfen Worten haben Politiker und Wissenschaftler auf Äußerungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), der die deutsche Einheit einen “Anschluss” genannt hat, reagiert. Unter anderem bezeichnete der Theologe Richard Schröder, 1990 Fraktionschef der Ost-SPD in der Volkskammer, die Formulierung als “weitab daneben”. “Wir sollten in der politischen Polemik mehr…

Die Thesen des Bundesbankvorstands-Mitglieds Thilo Sarrazin zur genetisch bedingten Ausprägung von Eigenschaften wie der Intelligenz einzelner Volksgruppen sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar. Eine solche These sei “absurd”, sagte der Direktor des Instituts für Humangenetik an der Universität Bonn, Markus Nöthen, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstags-Ausgabe). “Bei hochkomplexen Eigenschaften wie der mehr…

Der scheidende hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland Koch sieht seine Partei “vor großen Herausforderungen”. In einem Interview der “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe, “Bild”-Frankfurt) erinnerte er die CDU daran: “Unser Ziel als Volkspartei muss bleiben: 40 plus X Prozent.” Wenn die CDU dies wieder erreichen wolle, müsse sich die Union “personell und mehr…

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim stuft das Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein als “bemerkenswert und beachtenswert” ein. Dies berichtet die “Frankfurter Rundschau”. Das Urteil erkläre nicht nur, dass der mangelnde Ausgleich der Überhangmandate in Schleswig-Holstein verfassungswidrig sei, “sondern es verpflichtet den Gesetzgeber auch, eine Neuregelung zu treffen, die die maßlose mehr…

In der zweiten Bundesliga hat Hertha BSC Berlin am zweiten Spieltag mit 2:1 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen. Bereits sechs Mal trafen beide Mannschaften in der 2. Bundesliga aufeinander, Hertha ist allerdings noch ungeschlagen. Auch in diesem erneuten Aufeinandertreffen hatte Hertha mehr vom Spiel. In der 25. Minute gingen die Berliner mehr…

Israel hat angeblich begonnen, zwei jüdische Siedlungen im Westjordanland auszubauen. Dies teilte ein Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), Ghassan Daghlas, der örtlichen Nachrichtenagentur “Wafa” mit. Daghlas ist für die jüdischen Siedlungen im nördlichen Teil des Westjordanlandes zuständig. Sie hätten fünf Wohnwagen gesehen, denen die israelischen Behörden die Zufahrt zur Siedlung mehr…

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will seinen Landesvorsitz aufgeben. Dies teilte der Politiker auf einer Sitzung des Landesvorstandes in Kiel am Montag mit. Mit dieser Entscheidung reagierte der 63-Jährige auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts, welches am Montag vorgezogene Neuwahlen bis Ende September 2012 anordnete. Der eigentliche Wahltermin lag mehr…

Der Deutsche Fußballbund hat nun die erste Sperre im Zusammenhang mit dem Wettskandal verhängt. Der zuletzt in Diensten des SV Sandhausen spielende Marcel Schuon darf bis 2012 nicht mehr an Spielen teilnehmen. “Das DFB-Sportgericht hat auf Antrag des DFB-Kontrollausschusses den früheren Osnabrücker Lizenzspieler Marcel Schuon wegen unsportlichen Verhaltens mit einer mehr…