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Nach der Tagung des Bundesbank-Vorstands wird die Kündigung bei Bundespräsident Wulf eingereicht Auch nach Ansicht des Vorstands der Deutschen Bundesbank scheint Thilo Sarrazin den Bogen überspannt zu haben. Nach einer Dringlichkeitssitzung wurde seine Abberufung einstimmig beschlossen. Nun liegt es am Bundespräsidenten Wulf, diesem Gesuch zu entsprechen und die Abberufung zu mehr…

Das offizielle Ende des Irak-Krieg: große menschliche und finanzielle Verluste US-Präsident Barack Obama erklärt den Irak-Krieg nun auch offiziell für beendet. Die Bilanz des über sieben Jahre währenden Krieges fällt verheerend aus. Mindestens 4.400 tote Soldaten und über 30.000 teils schwer Verwundete in eigenen Reihen. Die zusätzliche Finanz- und Wirtschaftskrise mehr…

Neuwahlen: CDU und FDP Mehrheit in Schleswig-Holstein nicht sicher Die Querelen um die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein hat zu Vertrauenseinbußen bei den Wählern geführt. Demnach käme die CDU bei Neuwahlen nach aktueller Umfrage nicht über 32 Prozent der Wählerstimmen hinaus. Damit ist die sicher geglaubte Mehrheit einer möglichen Koalition aus CDU mehr…

Bundesregierung beschließt Haushaltsbegleitgesetz mit Milliarden-Sparpaket Die Bürger in Deutschland müssen auch in Zukunft mit harten Einschnitten im sozialen Wesen rechnen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz sind Einsparungen in Milliardenhöhe geplant, die in erster Linie Sozialleistungen betreffen. Hinzu kommt die Abgabe auf Flüge, die besonders Geringverdiener trifft. Von der Bundesregierung wurde heute das mehr…

Friedensgipfel Washington: Israel mit Überraschung Israel wartet gleich zu Beginn der Friedensverhandlung mit den Palästinensern in Washington mit einer faustdicken Überraschung auf und macht den Palästinensern mit dem Vorschlag der Teilung Jerusalems ein erstes großes Zugeständnis. Im Vorfeld wurden angesichts des jüngsten Anschlags von Hamas-Terroristen an vier Israelis mit einer mehr…

Thilo Sarrazin weiter im Gremium der Deutschen Bundesbank Das Leitungsgremium der deutschen Bundesbank hat gegenwärtig noch keine endgültige Entscheidung über eine mögliche Abberufung ihres umstrittenen Vorstandsmitgliedes Thilo Sarrazin getroffen. Der Politiker wurde vom Leitungsgremium der Bank zu seinen Äußerungen gegenüber Muslimen und Juden befragt. Wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen den mehr…

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision des Vereins “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) gegen das Verbot zurück zu weisen, begrüßt. “Das Bundesverwaltungsgericht hat uns heute vollumfänglich bestätigt, dass wir mit dem Verbot der HDJ den verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Umtrieben dieses Vereins zu Recht ein Ende mehr…

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Debatte um die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin kritisiert. Diese sei “kein strahlendes Beispiel überzeugender Streitkultur”, sagte Lammert der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Auch wenn die Tonlage seiner Argumentation ärgerlich und die Neigung zur Verallgemeinerung irritierend ist, ersetzt eine wohlfeile Empörung nicht die ehrliche Auseinandersetzung mehr…

Parteienforscher Jürgen Falter ist der Ansicht, dass die SPD mit dem Ausschlussverfahren gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin das Risiko des Scheiterns eingehe. Zwar sei dieses Risiko relativ gering, doch habe Sarrazin mit den meisten seiner Aussagen nicht gegen sozialdemokratische Überzeugungen verstoßen, sagte Falter gegenüber “Welt Online”. Problematisch sei jedoch die höchst mehr…

Der SPD-Politiker Joachim Poß hat massive Kritik am Sparpaket der Bundesregierung geübt. Poß vertritt zurzeit den noch erkrankten Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef. “Die Regierung verschärft mit diesem Paket noch einmal die Spaltung zwischen Arm und Reich. Gekürzt wird nur bei den Familien und Arbeitslosen. Die Topverdiener in Deutschland werden komplett mehr…