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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat von Sarrazin den Rücktritt als Bundesbankvorstand und den Austritt aus der Partei gefordert. “Herr Sarrazin schadet dem Ansehen der SPD, der Bundesbank und Deutschlands. Er hat sich für Spitzenämter im Staat vollkommen disqualifiziert. Er muss als Banker zurücktreten und sein SPD-Parteibuch abgeben”, mehr…

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert dafür, offen über die Widerspruchsregelung bei Organspenden zu diskutieren. “Jahr für Jahr sterben Menschen, die vergeblich auf Organspenden warten. Es ist gut, dass offen darüber diskutiert wird, wie die Situation verbessert werden kann”, sagte sie der “Welt”. Die Widerspruchsregelung besagt, dass Hirntoten Organe entnommen werden mehr…

Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Äußerungen von Thilo Sarrazin scharf kritisiert. “Herr Sarrazin leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus. Das ist vollständig inakzeptabel”, sagte er gegenüber dem “General-Anzeiger”. An den Wortmeldungen von Herrn Sarrazin gefalle ihm außerdem nicht, “dass er Kindern aus Ausländerfamilien mehr…

Eine vertragliche Regelung zwischen Bundesregierung und Kernkraftwerksbetreibern zur Abschöpfung von Zusatzgewinnen bei einer Laufzeitverlängerung ist nach Auffassung des Bonner Verfassungsrechtlers Christian Waldhoff verfassungswidrig. Das geht aus der Zusammenfassung eines Gutachten Waldhoffs für das Bundesumweltministerium hervor. In der Zusammenfassung, die dem “Handelsblatt” vorliegt, heißt es, im Gegensatz zu einer vertraglichen Regelung mehr…

Die Kritik an Thilo Sarrazin innerhalb der SPD wächst. Joachim Poß, der zurzeit für Frank-Walter Steinmeier die Bundestagsfraktion der SPD leitet, forderte Sarrazin zum Austritt auf. “Wir brauchen eine sachliche und produktive Diskussion zum Zusammenleben mit Migranten. Sarrazin wählt eine Form, die Diskriminierung mit einschließt und einen positiven Dialog von mehr…

Die FDP soll nach der Vorstellung von Partei-Vize Cornelia Pieper einen neuen Kurs in der Bildungspolitik des Bundes einschlagen und dabei in die Schulhoheit der Länder eingreifen. Dem Nachrichtenmagazin “Focus” zufolge fordert Pieper die “sofortige Aufhebung des Kooperationsverbotes des Bundes mit Ländern in der Schulpolitik.” Anders als bisher müsse der mehr…

Die Bundeswehr ist nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, ein “Sanierungsfall”. “Die Armee muss sich dringend den neuen Anforderungen stellen”, sagte Driftmann, der auch Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr ist, in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Dabei geht es um unsere mehr…

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, teilweise realitätsfern zu entscheiden. Das meldet das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf sein Buch “Einigkeit. Und Recht. Und Freiheit.” Darin nennt Lammert das Lissabon-Urteil, mit dem die Karlsruher Richter der europäischen Einigung Grenzen setzen, “kühn und nach meinem persönlichen Urteil weder historisch mehr…

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat, exakt 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrags im August 1990, die Art der Wiedervereinigung scharf kritisiert. Mit dem Beitritt habe eine “gnadenlose Deindustrialisierung Ostdeutschlands” begonnen, erklärte der Sozialdemokrat gegenüber dem “Spiegel”. Die westdeutsche “Anschlusshaltung” sei verantwortlich für “viele gesellschaftliche Verwerfungen bei uns nach 1990. mehr…

Während die Union in den Umfragen weiter verliert, kann die FDP auf niedrigem Niveau leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 31,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 30 Prozent, die FDP auf mehr…